Teil C - Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels

Zuwendungsempfänger mit Sitz auf dem Gebiet Thüringens können sein

• kommunale Gebietskörperschaften nach der Thüringer Kommunalordnung
• Zweckverbände gemäß Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)
• eingetragene Vereine und Verbände
• öffentliche Unternehmen
• staatlich anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften
• sonstige juristische Personen des Privatrechts
• sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Zuwendungsvoraussetzungen

• Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens, einschließlich der Folgekosten, muss gesichert sein und bei Antragstellung nachgewiesen werden.
• Die zu fördernden Vorhaben nach Teil C müssen im laufenden Haushaltsjahr auf dem Gebiet Thüringens umgesetzt werden. Im begründeten Einzelfall können Ausnahmen zugelassen werden.
• Zuwendungen können nur für solche Leistungen bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden.
• Im begründeten Einzelfall kann durch die Bewilligungsbehörde ein förderunschädlicher, vorzeitiger Vorhaben-Beginn genehmigt werden. Dieser ist schriftlich zu beantragen und vom Antragsteller entsprechend zu begründen.

Zuwendungsfähig sind

Vorhaben, die der nachhaltig und langfristig angemessenen Daseinsvorsorge, der Verbesserung der Lebensqualität sowie der sozial gerechten Teilhabe an der Gesellschaft dienen. Dazu zählen Einzelmaßnahmen sowohl mit interkommunalem Ansatz als auch auf lokaler Ebene unter anderem für folgende Bereiche:

1. Implementierung von Nutzungskonzepten für multifunktionale oder generationenübergreifende Infrastruktureinrichtungen (Umbau, Rekonstruktion und Nutzungsänderung), die zur Stabilisierung örtlicher Siedlungsstrukturen und Versorgungseinrichtungen beitragen,

2. Maßnahmen zur verstärkten Aktivierung und Weiterentwicklung gemeindespezifischer Ressourcen,

3. Anschubinvestitionen oder Maßnahmen als Beitrag eines Gesamtprojektes von örtlichen Gemeinschaften, Vereinen und Verbänden, die dem Erhalt, der Aktivierung und Stärkung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements dienen,

4. Maßnahmen zur Bereitstellung von Angeboten an einem Standort bei gleichzeitiger Nutzung durch unterschiedliche Zielgruppen,

5. Maßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen und zur Sicherung einer sozial gerechten Teilhabe an der Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, ausgenommen die Errichtung oder der Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur,

6. Maßnahmen, in denen sich öffentliche Gewährleistungspflichten und bürgerschaftliches Engagement ergänzen (Aufgabenteilung),

7. Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Mobilität oder

8. Erarbeitung von Konzeptionen und Analysen im Zuge der Vorbereitung oder Evaluation eines Vorhabens.

Zuwendungsfähig sind solche Leistungen, die nicht durch den Zuwendungsempfänger selbst erbracht werden, sondern mit denen er Dritte beauftragt.

Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalausgaben oder Ausgaben für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Ausgenommen hiervon sind Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung.

Nicht zuwendungsfähig sind zudem Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen.

Alle Voraussetzungen im Detail sind in der Rechtsgrundlage nachzulesen.