Zuständigkeitsfinder
Schädlingsbekämpfung berufsmäßig: Anzeige zur erstmaligen Aufnahme von Tätigkeiten oder nach mehr als einjähriger Unterbrechung
Leistungsbeschreibung
Schädlingsbekämpfung zur Vernichtung von Schädlingen ist so durchzuführen, dass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden.
Wer Schädlingsbekämpfung gemäß § 15 c Absatz 1 GefStoffV
- berufsmäßig bei anderen durchführt oder
- nicht nur gelegentlich und in geringem Umfang im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder
- in einer nach § 23 Absatz 5 oder § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) genannten Einrichtung durchführen will oder
- nach mehr als einjähriger Unterbrechung seine Tätigkeit wieder aufnehmen will,
- hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde, dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV), schriftlich mitzuteilen.
Verfahrensablauf
Die Anzeige ist von der Schädlingsbekämpfungsfirma zu erstatten, welche eine Schädlingsbekämpfung erstmals oder nach mehr als einjähriger Unterbrechung durchführen will.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die örtlich zuständige Regionalinspektion der Abteilung 6 Arbeitsschutz des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz.
Voraussetzungen
Vor Durchführung der Schädlingsbekämpfung müssen Sie mit der Anzeige eine ausreichende personelle Ausstattung nachweisen. Diese liegt vor, wenn geeignete sachkundige Personen beschäftigt werden.
Geeignet ist, wer
- mindestens 18 Jahre alt ist,
- die für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmittel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
- durch das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin nach § 7 Absatz Arbeitsmedizinvorsorgeverordnung seine körperliche oder geistige Eignung für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln nachweist (das Zeugnis darf nicht älter als fünf Jahre sein).
Sachkundig ist, wer
- die Prüfung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin oder
- die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin" oder
- die Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach nicht mehr geltendem Recht in den alten Bundesländern oder nach dem Recht der ehemaligen DDR abgelegt hat
und
- sich regelmäßig fortbildet.
Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde (in Thüringen vom TMASGFF) als den vorgenannten Prüfungen gleichwertig anerkannt worden ist.
Beschränkt sich die vorgesehene Schädlingsbekämpfung auf bestimmte Anwendungsbereiche, ist sachkundig auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde (in Thüringen vom TMASGFF) für diese Tätigkeiten als geeignet anerkannt worden ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die Anzeige muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
- einen Nachweis, dass die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens für diese Arbeiten ausreichend geeignet ist,
- die Zahl der Beschäftigten, die mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen,
- zu den zur Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Schädlingsbekämpfungsmitteln die Bezeichnung, Eigenschaften, Wirkungsmechanismen, Anwendungsverfahren und Dekontaminationsverfahren,
- die Bereiche der vorgesehenen Schädlingsbekämpfung sowie Zielorganismen, gegen die die Schädlingsbekämpfung durchgeführt werden soll und
- das Ergebnis der vorgeschriebenen Substitutionsprüfung.
Welche Gebühren fallen an?
Für die Anzeige von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sind keine Gebühren fällig. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Sachkunde ist gebührenpflichtig.
Welche Fristen muss ich beachten?
Mitteilung mindestens sechs Wochen vor Aufnahme der ersten Tätigkeit, unverzüglich bei Änderungen der geforderten Angaben
Bearbeitungsdauer
zeitnah nach Antragseingang
Rechtsgrundlage
- § 8 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang I Nr. 3 GefStoffV
- § 15 c Absätze 1 und 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Anhang I Nr. 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- § 23 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Anlage zur Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ThürASZustVO)
Anträge / Formulare
Musterformular für die Anzeige über die Durchführung von gewerblichen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen nach § 15 c GefStoffV in Verbindung mit Anhang I Nr.4.2.1
Was sollte ich noch wissen?
Da es sich um ein Gebiet handelt, das nur nationalrechtlich geregelt ist, bedarf es bei dem Nachweis einer vergleichbaren Sachkunde aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft einer Gleichwertigkeitsprüfung der Sachkunde, die auch die Kenntnisse der einschlägigen nationalen Rechtsregelungen beinhaltet. Für die Anerkennnung einer gleichwertigen Prüfung oder Ausbildung und die Anerkennung einer geeigneten Prüfung oder Ausbildung ist das TMASGFF zuständig.
Für eine Schädlingsbekämpfung von Wirbeltieren bedarf es zusätzlich eines Sachkundenachweises nach dem Tierschutzgesetz über die zum Töten von Wirbeltieren notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten.
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Landesamt Verbraucherschutz
Fachlich freigegeben am
09.02.2023
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
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