Zuständigkeitsfinder
Politische Häftlinge Unterstützung beantragen
Leistungsbeschreibung
Das Häftlingshilfegesetz regelt finanzielle Ausgleichsleistungen für Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder im sowjetischen Sektor Berlins oder in den Staaten des Ostblocks aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene.
Erlitt eine Person während des Gewahrsams eine Schädigung, erhält sie Versorgung in analoger Anwendung der Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes. Leistungen erhalten auch Hinterbliebene, wenn der Gewahrsam zum Tod des Inhaftierten führte.
Die Versorgung kann in Form einer monatlichen Rente erfolgen. Diese beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS)
- einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Kleiderverschleißzulage sowie
- einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich.
Verfahrensablauf
Die Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann zunächst auch formlos gestellt werden.
Hinweis: Das Erstantragsrecht ist ein persönlichkeitsgebundenes Recht und muss grundsätzlich vom Opfer persönlich wahrgenommen werden. Ausnahmen davon stellen Betreuer/ Bevollmächtigte/ gesetzliche Vertreter dar.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an das Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung VI.
Voraussetzungen
Gesundheitliche Schädigung während der Haft
Welche Unterlagen werden benötigt?
Rehabilitierungsbescheinigung
- Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)
- Personalausweis, Geburtsurkunde oder Meldebescheinigung
- SV-Ausweise der ehemaligen DDR
- Angaben zu in der Vergangenheit und aktuell behandelnden Ärzten
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine für die Antragstellung zu beachten. Der Beginn der Gewährung von Versorgungsleistungen hängt jedoch vom Zeitpunkt der Antragstellung ab.
Bearbeitungsdauer
Selten unter 12 Monaten
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Widerspruch; Widerspruchsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 600.
Anträge / Formulare
Es gibt kein Onlineverfahren, es besteht eine Schriftformerfordernis.
Was sollte ich noch wissen?
Entschädigt werden auch Gesundheitsschäden, die bei missglücktem Fluchtversuch an der innerdeutschen Grenze bzw. durch Sperrmaßnahmen an den Demarkationslinien entstanden sind.
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Fachlich freigegeben am
23.02.2023
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
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